Weiterbetrieb LEA – Stellungnahme der CDU-Fraktion im Gemeinderat

Zur Aussage von Herrn Berthold Weiß am 28. Juli 2022 in der Ipf-und Jagst-Zeitung erklärt Armin Burger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ellwanger Gemeinderat:

„Berthold Weiß erklärt als Leiter der LEA Ellwangen, die LEA werde über die Vertragsdauer hinaus in Ellwangen weiterlaufen. Er sieht aufgrund eines Dauerbetriebs deutlichen Sanierungsbedarf an den Gebäuden der LEA.

Diese Aussage verwundert sehr. Berthold Weiß müsste darüber informiert sein, dass es einen eindeutigen Vertrag mit dem Land gibt. Diese Vereinbarung, die die Nutzung regelt, endet am 31.12.2022. Die Vertragsparteien haben vereinbart, dass eine Nutzung, die über diesen Zeitpunkt hinausgeht, nur dann in Betracht kommt, wenn sich die Stadt, der Kreis und das Land hierauf einvernehmlich einigen. Eine derartige Vereinbarung gibt es nicht.

Es stellt sich die Frage, ob der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN der Meinung ist, der LEA-Betreiber solle ohne Vertrag die Landeserstaufnahme weiter betreiben. Ein derartiges Verständnis von Demokratie lehnen wir ab. Eine Politik des Gehörtwerdens – wie es die Grünen gerne einfordern, wenn es in ihrem Sinn ist – sieht jedenfalls anders aus. Ein Weiterbetrieb würde den Willen der Mehrheit im Gemeinderat der Stadt völlig negieren.

Bei einem Weiterbetrieb ohne Vertrag stellt sich auch die Frage, welche Kommune im Land noch jemals auf die Vertragstreue der Landesregierung vertrauen kann. Ein respektvoller Umgang unter Vertragsparteien bedeutet, dass das Land sich rechtzeitig um Alternativen kümmert.
Das Land kennt seit langem die Pläne für das Konversionsgebiet. Wenn das Land keine Alternativen haben sollte, hat es entweder bewusst darauf gesetzt, dass die Stadt einem Weiterbetrieb doch zustimmen werde oder man hat nicht zielgerichtet und rechtzeitig gesucht.

Wir benötigen in Ellwangen keine Sanierung der bestehenden LEA-Gebäude. Eine Sanierung würde die Einrichtung perpetuieren. Wir benötigen eine Weiterentwicklung des Geländes zu einem neuen Wohngebiet für dringend notwendigen und finanzierbaren Wohnraum. Dies hat der Gemeinderat der Stadt auch so beschlossen. Die Stadt Ellwangen hat 7 Jahre lang die Landeserstaufnahmeeinrichtung solidarisch mitgetragen. Diese Aufgabe kann nun eine andere Kommune übernehmen.“