LEA Vereinbarung und geordnete Auflösung

19. Dezember 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger, das alte Jahr endete mit einer einstimmigen Entscheidung des Gemeinderats für eine geordnete Auflösung der LEA. CDU Ellwangen und Freie Wähler/Freie Bürger Ellwangen haben zusammen mit dem OB den Verhandlungsdruck gegenüber dem Land maximal hoch gehalten.

Wir wollen die LEA so schnell wie möglich beenden und das Gelände zu einem neuen Wohnviertel für bis zu 1800 Einwohnern entwickeln. Ellwangen braucht dringend mehr und bezahlbaren Wohnraum.

Wichtiger Vertragsinhalt:

1. Es handelt sich um einen Abwicklungs- und Auflösungsvertrag für die LEA.
2. Das Land erklärt die Freigabe für das LEA-Gelände. Dadurch kann die Stadt das Eigentum am Gelände erwerben.
3. Die Stadt kann alle notwendigen Maßnahmen angehen, um das Wohngebiet „Ellwangen Süd“ voranzutreiben. Es gibt keine zeitlichen Einbußen.

Hintergrund: Eigentümer des LEA-Geländes ist der Bund. Dieser hat 2015 den Ländern zugesichert, dass Bundesflächen – wie beispielsweise früherer Kasernen – für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet werden sollen. Nur wenn das Land Baden-Württemberg erklärt, dass es die Fläche nicht mehr für die Flüchtlingsunterbringung braucht, kann der Bund das LEA-Gelände verkaufen. Diese so genannte „Freigabeerklärung“ erteilt das Land mit dem jetzt vereinbarten Vertrag. Die Stadt kann sofort in Kaufverhandlung mit dem Bund eintreten und noch vor Ende des LEA-Betriebs das Gelände erwerben.
Das ist wichtig, weil wir dadurch als Stadt die Hand auf dem Grundstück haben!

Was wäre die Alternative gewesen?

Ab dem 1.1.2023 wäre die Stadt in eine vertragslose Zeit mit einem Weiterbetrieb der LEA gekommen. Die Stadt hätte das Land verklagen können, aber Dauer und Ergebnis des Verfahrens wären offen gewesen. Zudem hätte die Stadt das Eigentum am Gelände der heutigen LEA nicht erwerben können. Mit dem neuen Vertrag herrscht hingegen Klarheit.

Wir wollen uns weiterhin mit aller Kraft für Sie und unsere Stadt einsetzen. Kommen Sie jederzeit mit Ihren Anliegen auf uns zu. Ihnen allen wünschen wir ein gesegnetes und gesundes neues Jahr!

Ihre CDU-Fraktion

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