Rede zum Haushalt von Armin Burger

12. Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

verehrte Zuhörer und Gäste,

sehr geehrte Vertreter der Presse,

Mit Zuversicht und Engagement in das nächste Jahrzehnt

  • Die Zeit bis 2026 nutzen
  • Die richtigen Rahmenbedingungen festlegen

so habe ich vor 2 Jahren meine Haushaltsrede begonnen und das möchte ich auch heute voranstellen. 

Im Sommer haben sich alle gefreut, dass wir wieder normal leben können. Viele von uns haben geglaubt, dass die Pandemie und die Einschränkungen für die Menschen vorbei seien. Nun ist wieder alles anders. Zigtausende Menschen, die sich jeden Tag neu infizieren, volle Intensivstationen, hunderte Menschen, die täglich sterben und nun auch eine neue Virusvariante sind erschreckend. Die Menschen sind mittlerweile verzagt und verzweifelt. 

Jeder einzelne ist jetzt gefordert, seinen Beitrag zu leisten. Dies gilt nicht nur für Menschen, die aus Egoismus, Bequemlichkeit, verqueren oder esoterischen Vorstellungen sich nicht impfen lassen, dann aber erwarten, dass sie bei einer Erkrankung mit größtmöglicher Hingabe bestmöglichst medizinisch versorgt werden. Neben jedem einzelnen, der als Teil der Gesellschaft sich verantwortlich zu verhalten hat, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen: im Großen und im Kleinen, d.h. auf der kommunalen Ebene. 

Zu den Rahmenbedingungen gehört eine verlässliche Politik. Politische Entscheidungen müssen stringent sein und auch verständlich kommuniziert werden:  eine Impfkampagne, die bisweilen wenig professionell erscheint ist. Gesetzliche Regelungen, die innerhalb kürzester Zeit in Kraft treten und dann wieder geändert werden. Das sind Beispiel dafür, weshalb die Menschen Vertrauen in die Politik verlieren. 

Ungeachtet dessen dürfen wir nicht verzagen. Wir sind – im Vergleich mit anderen Ländern – relativ gut durch die Pandemie gekommen. Auch wir als GR müssen mit gutem Beispiel vorangehen und die Weichen richtigstellen. Es braucht jetzt Ansprache und Überzeugungsarbeit in einzelnen Stadtvierteln. Ein Teil der Bürgerinnen und Bürger haben keinen Hausarzt, eine sprachliche Barriere oder sind skeptisch. Hier müssen wir den direkten Kontakt suchen und einen Impfbus vor Ort schicken. 

In Zeiten dieser furchtbaren Pandemie zeigt sich wie wertvoll eine dezentrale Krankenhausstruktur ist, die vor Ort Kapazitäten vorhält. Unser Krankenhaus ist ein Juwel. Baulich ist es in den vergangenen Jahren für rund 100 Mio. Euro saniert und neu gebaut worden. Wir von der CDU in Ellwangen setzen uns vehement für den Erhalt der Virngrundklinik ein! Pflegekräfte und die Ärzteschaft finden hier optimale Bedingungen vor. Ein besonderer Dank geht in dieser Zeit an alle im Krankenhaus, die unter der enormen Arbeitsbelastung leiden.

Zukunft heißt Wollen“ (Dalai Lama), 

„Zukunft heißt aber auch die Chancen nutzen“ 

„Zukunft bedeutet, im Jetzt zu wissen, was bald geschehen soll!“ Das ist die Basis des Haushaltsplans. 

Viele Kommunen im Umland beneiden uns. Wir haben in Ellwangen alle Möglichkeiten. In Ellwangen gibt es eine Vielzahl von hochinteressanten Aufgaben, von Chancen, die unsere Stadt in Zukunft nachhaltig prägen werden.

  • Ein hoch innovatives, dynamisch wachsendes Gewerbegebiet
  • LGS, die unsere Stadt nachhaltig aufwerten wird
  • Anpassung der Mobilitätsinfrastruktur bei Straße, Schiene und Radwegen
  • Herausforderung Klimaschutz
  • Bezahlbares Wohnen, Stichwort Baugebiet Ellwangen Süd

Diese Projekte müssen aber auch alle umgesetzt und bezahlt werden. 

Allgemeines zu den Finanzen

Die Stadt Ellwangen hat enorme Zuwächse bei der Gewerbesteuer. Beim Gewerbesteueraufkommen sind wir besonders erfolgreich, pro Einwohner gerechnet sind wir der Spitzenreiter in der Region. Auf der anderen Seite drücken uns Lasten: Die Pro-Kopf-Verschuldung (insgesamt) beträgt 1891 € (Stand 1.1.22, HH S. 72). [Der Landesdurchschnitt beträgt gerade einmal ca. 425 €.] 

Der geplante Ergebnishaushalt weist aufgrund der Abschreibungen ein negatives Ergebnis von 4 Mio. € aus und der Haushaltsausgleich wird nur durch eine Entnahme aus der Rücklage erreicht. Für Zins- und Tilgungsaufwendungen müssen wir 2022 über 1,5 Mio € ausgeben (HHSS. 53) – und das bei einem niedrigen Zinsniveau. Es kommt hinzu, dass die Gesamtverschuldung nach der Prognose im HH (7.2, S. 72) Ende 2022 von ca. 46 Mio auf 69 Mio € steigen wird.

Beim kommunalen Finanzausgleich muss die Stadt mit einem Weniger i.H.v. ca. 4,3 Mio Euro rechnen (HH: S. 38). Dies liegt z.B. an den zurückgehenden Zuweisungen bei den Schlüsselzuweisungen, weil die sogenannte mangelnde Steuerkraft abnimmt, im Ergebnis (minus 2,26 Mio). Die viel höheren Gewerbesteuereinnahmen  führen also auf der anderen Seite zu weniger Zuweisungen. 

Festzustellen ist daher: wir können uns nicht ausruhen, zumal es für den HH nicht unerhebliche Risiken gibt. Die gesamtwirtschaftliche Situation ist fragil. Coronabekämpfung, Lieferkettenschwierigkeiten, fehlende Fachkräfte, exorbitant gestiegene Rohstoffpreise, fehlende Vorprodukte, steigende Preise etc. sind nur einige wenige Risikofaktoren. 

In der Vergangenheit wurde bei der Einbringung des HH immer auf die schwierige finanzielle Situation hingewiesen. Bei der Vorstellung im Halbjahresbericht erfolgte dann regelmäßig Entwarnung. Die CDU-Fraktion wünscht sich, dass in Zukunft Planung und das Ergebnis des HH möglichst nahe bei einander liegen. Unser Kämmerer, Herr Thomer, teilt dieses Anliegen und hat hier (mit dem OB) wichtige Schritte eingeleitet – beispielsweise die Priorisierung der Investitionen im Rahmen einer Klausurtagung oder der Grundsatz, dass nur noch haushaltsreife Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden. Damit wird der Haushalt viel übersichtlicher, klarer und realistischer. Wir begrüßen diesbezüglich ausdrücklich den Aufbau eines stadtweiten Projektmanagements unter Nutzung einer Softwarelösung „OpenProject“. Dies ermöglicht eine bessere Steuerung und Überwachung des Projektfortschritts. 

Im investiven Bereich sind für 2022 37,3 Mio Euro vorgesehen. Es kommt zu diesen Investitionen ein Rest aus 2021 in Höhe von ca. 17,3 Mio € hinzu, mithin investiert die Stadt ca. 54 Mio. Euro. (40% der Investitionssumme sind für den Bereich der Konversion vorgesehen). Das ist sehr ambitioniert. Man kann sagen, dass – in Anbetracht der Bugwelle an Investitionen, die allein für 2 Jahre reichen würden, – jetzt keine weiteren Aufgaben und Projekte („Neues“) hinzukommen dürfen. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass wir alle zusammen, diese riesigen Aufgaben schaffen und die Weichen für die Zukunft richtigstellen können. 

Die CDU-Fraktion stimmt den Überlegungen der Kämmerei zu, den hohen Liquiditätsstand – unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (§ 22 GemHV) – zu minimieren und hierbei auch kreative Lösungen (Schließfach) zu entwickeln (HH S. 67). In den vergangenen Jahren hat die Stadt bereits über 100 TE an Verwahrgeld an die örtlichen Banken entrichtet.

Insgesamt begrüßen wir das gesamte Zahlenwerk, welches außerordentlich eindrucksvoll ist.

Wir sind der Ansicht, dass der Haushaltsentwurf sehr gelungen ist und möchten der Kämmerei und dem ganzen Team von Herrn Thomer für ihre Tätigkeit danken.

Personalaufwendungen:

Wir betrachten mit Sorge die weiter gestiegenen Personalaufwendungen. [2017 wurden noch ca. 13,6 Mio ausgegeben und für 2022 werden 19,6 Mio angesetzt. Das sind 25,75 % des ErgHH. Von 2021 auf 2022 wird mit einer Steigerung von 850 TE gerechnet.] Dies ist zu einem erheblichen Teil auf neue Stellen zurückzuführen, die vor allem im Bereich der Kinderbetreuung geschaffen wurden. Wir werden weiterhin sehr kritisch die Personalmehrung in diesem Bereich hinterfragen. 

Bereits in der letzten Haushaltsrede haben wir beantragt, die Personalkosten zu analysieren. Eventuell könnte auch ein externer SV oder die GPA, die regelmäßig Stellenbewertungen vornimmt, die Situation (anhand des Stellenplanes zum HH-Plan) erläutern bzw. Einsparpotentiale aufzeigen.

Auf der anderen Seite sehen wir natürlich, dass in manchen Ämtern viel zu wenig Personal vorhanden ist, um die Fülle der Aufgaben sachgerecht zu erledigen. Ein Beispiel hierfür ist das Stadtplanungsamt. Ohne Verstärkung im technischen Bereich können offensichtlich Projekte nicht umgesetzt werden. Das Personal darf auch nicht überfrachtet werden, zumal jeder Mitarbeiter im technischen Bereich in der freien Wirtschaft jederzeit eine Stelle finden könnte. 

Aus diesem Grund regen wir an, (geeignete) Projekte verstärkt an externe Büros zu vergeben; evtl. kann so eine (gewisse) Entlastung erreicht werden. Es wäre fatal, wenn die eine oder andere Aufgabe nicht umgesetzt wird, weil die nötige „manpower“ fehlt.

Einer der wenigen Bereiche, in dem letztlich Ausgaben minimiert werden könnten, sind die freiwilligen Aufgaben. Hierzu möchte ich anmerken: 

Die CDU-Fraktion ist skeptisch, wenn für eine Interimslösung für das JuZE Hundertausende von Euro ausgegeben werden (S. 49 HH: 550 TE]. Die nunmehr angedachte Lösung – Umzug in ein zu erwerbendes Gebäude im Bereich der Kaserne – ist nur sinnvoll, wenn die Interimslösung einer sinnvollen Nachnutzung zugeführt werden kann und der Erwerb bzw. Umbau (wie geplant mit erheblichen Mitteln) gefördert wird.

Und: Wir beantragen der GR möge beschließen, dass für den Neubau des JuZe (bzw. Treffpunkt Baden-Württemberg auf dem Gelände des LGS) nicht mehr als 1,5 Mio Euro ausgegeben werden. Wir wollen hier eine glasklare Kostendeckelung, die auch Preissteigerungen einkalkuliert.

Das Alamannenmuseum hat jährlich einen Abmangel von über 240 TE. Natürlich verkennen wir nicht, dass Museen äußerst selten kostendeckend sind. Aber: Es kann nicht sein, dass wir noch viele Jahre Hundertausende von Euro ausgeben – und das für so wenige Besucher. Wir begrüßen deshalb mit Nachdruck die Überlegungen, das Museumskonzept zu überarbeiten.

Eine weitere, für die CDU sehr drängende Frage ist, ob wir im Bereich der Pflichtaufgaben nicht manchmal einen Standard haben, der über das gesetzliche vorgeschriebene Maß hinausgeht (“Goldstandard“). Hier wird die CDU-Fraktion künftig verstärkt darauf achten, dass keine unnötigen Kosten verursacht werden. Hierzu gehört auch die Überprüfung des jeweiligen Projekts / Bauvorhabens nach Art und Maß der Umsetzung/Planung (z.B. Raumprogramm bei Kindergärten). Wir wären insofern auch dankbar, wenn die VW die Sitzungsvorlagen entsprechend gestalten würde.

Konversion / LEA / Baugebiet „Ellwangen Süd“

Wir freuen uns einerseits über die steigende Zahl an zukunftssicheren Arbeitsplätzen in Ellwangen und anderseits ergibt sich daraus eine weiter steigende Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Ab 2023 werden wir im Stadtgebiet keine freien Bauplätze mehr anbieten können. Es ist ein Glücksfall, dass wir auf einer so großen Fläche wie dem Bereich der früheren Kaserne einen neuen Stadtteil entwickeln können, ohne dafür landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen.

Ohne dieses hochattraktive Baugebiet werden die Menschen, die in Ellwangen einen Arbeitsplatz finden, in die Nachbargemeinden ziehen und dann als Pendler zur weiteren Erhöhung des Verkehrsaufkommens beitragen. Wir können hier Wohnraum für viele Menschen auf einer innerörtlichen und innenstadtnah gelegenen Fläche schaffen.

[Das Gebiet der ehemaligen neuen Kaserne bietet daher eine große Chance für ein attraktives Baugebiet. Hier können wir viele zukunftsweisende Themen anpacken: Wir wollen im neuen Stadtteil

  • nachhaltige ressourcen- und klimaschonende Energiekonzepte 
  • eine ökologisch orientierte Bebauung (Dachbegrünung, wenig Versiegelung, viele Bäume ein modernes Wassermanagement etc.)
  • Erhalt von möglichst vielen Teilflächen mit dem gegebenen – teilweise jahrzehntealten – Baumbestand,
  • Neue Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser und ein Stadtviertel, das Freiflächen für Miteinander und Gemeinschaft ermöglicht.] 

Ein Wort zur LEA: 

Mit Verwunderung haben wir die in der Zeitung vom 8.12.21 veröffentlichte Auskunft des Migrationsministeriums zur Kenntnis genommen, dass hunderte neue Plätze – auch in Ellwangen – geplant seien. Die LEA befindet sich im neuen Plangebiet. Der LEA-Vertrag läuft Ende 2022 automatisch aus. Wir von der CDU haben uns ganz klar positioniert. Wir werden unter keinen Umständen einer weiteren Verlängerung zustimmen. Die Stadt hat diese Aufgabe 2015 in schwierigster Zeit für das Land übernommen. Wir erinnern an 

  • unseren Antrag von vor 2 Jahren (deklaratorisch) zu beschließen, dass ein Weiterbetrieb keinesfalls in Betracht kommt (dies wurde auch bereits mehrfach den Verantwortlichen in S und AA ggü. signalisiert), 
  • den Vertrag und das Versprechen des IM Strobl, dass ohne Zustimmung der Stadt und des GR ein Weitebetrieb der LEA nicht in Betracht kommt – ebenso hat sich Herr Landrat Dr. Bläse geäußert.

Wir werden daher spätestens im März unseren Antrag wiederholen, sollten die Gespräche, die der OB mit dem Land führt, nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis – Stichwort Freigabeerklärung – geführt haben. Ellwangen hat beste Ressourcen, um geflüchtete Menschen dauerhaft in Beruf und Gesellschaft zu integrieren. Wir werden diese humanitäre Aufgabe mit großer Unterstützung annehmen.

EATA

Der Gemeinderat hat 2021 eine böse Überraschung erlebt: die Fertigstellung der EATA kostet statt 15 Millionen knapp 26 Millionen Euro. Der GR hat nach langer Diskussion entschieden, dass das Projekt fertig gestellt werden soll. Diese Entscheidung ist niemandem leichtgefallen. Die Entscheidung für eine Fortführung des Projektes war fast alternativlos (klassisches Dilemma): Beendigung mit einer Bauruine oder Weiterbau für viele Millionen für ein Projekt, das so richtig keinen überzeugen kann. Nachdem offensichtlich das Land nun doch einen weiteren Zuschuss (6,5 Mio) geben will (EFRE, vgl. Bl. 47 des HH), verbleiben von dem im Frühjahr bekannt gewordenen Defizit von 11 Mio. noch ca. 4,5 Millionen für die Stadt. Insgesamt gibt die Stadt als weit über 10 Mio. Euro für 195 Apartments aus. Wir wünschen uns, dass das Projekt möglichst bald richtig in Betrieb geht und dann viele Fachkräfte in Ellwangen als qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Außerdem wünschen wir uns eine größere Beteiligung überregionaler Partner, z.B. der IHK, sowie der örtlichen Betriebe.

Ungeachtet dessen erinnern wir daran, dass nach wie vor eine Aufarbeitung der (lange Zeit verschwiegenen / nicht erkannten) gestiegenen Baukosten und der Finanzierungslücke zwingen nötig ist. Dies hat ja auch Herr OB Dambacher in seiner Haushaltsrede versprochen. Es ist uns nach wie vor nicht klar, wer in welchem Umfang hier Fehler gemacht hat, wer hier seine Hausaufgaben nicht gemacht hat und wer für dieses finanzielle Desaster verantwortlich ist. 

Mobilität:

Uns ist wichtig, dass Mobilität etwas Positives ist – gerade in unserer ländlich geprägten Raumschaft. Mobilität schenkt uns Freiheit. Eine einseitige Fokusierung ausschließlich auf ÖPNV und Fahrrad kann nur in einem großstädtischen Umfeld gelingen, wo Straßen- oder U-Bahn die nötige Flexibilität ermöglichen.

Wir erneuern unsere Forderung nach Erstellung eines umfassenden Verkehrskonzepts für die Stadt. Der gestiegene Verkehr ist überall zu beobachten. PKW-Lenker und LKWs versuchen zunehmend Ausweichrouten zu nehmen. Die weitere Gewerbeentwicklung an der L 1060 wird zu einer weiteren Zunahme des Verkehrs führen.

In Röhlingen müssen jetzt konkrete Planungen für die Umgehungsstraße folgen. Die L1060 teilt den Ort. Auch für Eggenrot muss an einer Lösung gearbeitet werden. Die Menschen leiden unter der Zunahme des Verkehrs. Wir fordern die baldige Aufnahme der Planungen für Röhlingen und Zöbingen. [Dort fahren teilweise mehr LKW als auf der B 29.]

Wir regen an, zu prüfen, ob eine Teilnahme der Stadt am „Förderwettbewerb Kommunale Skalierung digitale Mobilität in Baden-Württemberg“ sinnvoll und zielführend ist. (Im GABL. Nr. 10 vom 27.10.21 8S. 465 ff wurde dieser Wettbewerb ausgeschrieben.) Durch dieses Programm soll Mobilität intelligenter, nachhaltiger und klimaschonender werden. Daten zu Fahrzeug-Sharing, Parkraummanagement, Ridepooling, on-demand-Mobility sollen auf der Mobilitätsdatenplattform MobiDATA BW bereitgestellt werden. [Das Programm ist adressiert an die Handlungsfelder

  • Personenbeförderung
  • Warenbeförderung
  • kommunale Nutzfahrzeuge, wobei dann Intelligente Verkehrssteuerung- und Optimierung
  • Innovative Mobilitätslösungen,

wobei automatisierte Systeme schwerpunktmäßig gefördert werden.]

Wir begrüßen die Bereitstellung der 2,77 Mio Euro für den Ausbau des Radwegnetzes. Fahrradfahrer müssen als gleichwertige Verkehrsteilnehmer anerkannt werden und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Fahrrad eine wirkliche Alternative zum Auto oder Bus sein kann. Nur dann kann der Verkehrssektor die im Klimaschutzgesetz vorgesehen Einsparungen erbringen, wenn immer mehr Menschen, sofern möglich, auf die Nutzung von Fahrrädern umsteigen. Dies setzt aber voraus, dass sich der Nutzer gefahrlos und möglichst bequem fortbewegen kann. Wir fordern die Stadt auf, alle hier vorhandenen Zuschussmöglichkeiten auszuschöpfen.

Auch der Ausbau der Oberen Jagstbahn ist für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Wir wollen eine Erweiterung des Angebots auf einen Stundentakt zwischen Ellwangen und Crailsheim sowie einen Halbstundentakt zwischen Ellwangen und Aalen im Regionalverkehr. Außerdem fordern wir einen Anschluss von Ellwangen an den Fernverkehr/schnellen Regionalverkehr im Stundentakt (bislang 2-stündig, der IRE KA-AA, fährt nur bis Aalen und soll bis Crailsheim weiterfahren). Bund und Land wollen die Fahrgäste auf der Schiene bis 2030 verdoppeln. Dies kann nur gelingen, wenn die Verbindungen attraktiver werden. Deshalb halten wir auch einen zusätzlichen Haltepunkt in Rindelbach für absolut erstrebenswert und beantragen eine entsprechende Prüfung von Seiten der Stadt. 

LGS

In 4 1/2 Jahren werden wir Gastgeber für hunderttausende Besucher sein. Das ist eine kurze Zeitspanne; aber wir haben das Glück: Ellwangen hat eine wunderbare Substanz. Wir müssen hier keine Umgestaltung der Stadt vornehmen, um eine tolle LGS auf die Füße zu stellen.

Das Konzept ist großartig und verspricht einen Quantensprung für einen hochwertigen stadtnahen Natur- und Lebensraum an der Jagst, der von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann. Wir werden allein durch die Renaturierung der Jagst eine tolle Artenvielfalt bekommen und diese Flusslandschaft ganz neu erleben können.  Den heute noch versiegelten, teilweise einer Brache ähnelnden Schiesswasen entwickeln wir zu einem Stadtpark, der zusammen mit dem Brückenpark vor allem Jugendlichen eine ganz neue Bandbreite an Aktivitäten ermöglicht. 

Und: Die LGS ist ein Motor für die weitere Stadtentwicklung. Es gibt Zahlen, wonach das 7-10fache der öffentlichen Investitionen noch einmal durch private Investitionen in eine LGS-Stadt fließen. Wir sehen bereits jetzt ein reges Interesse bei Investoren. 

Die LGS kostet nicht wenig Geld. Es gibt allerdings nicht unerhebliche Zuschüsse. Diese Chance müssen wir nutzen. Die CDU steht hinter den geplanten Ausgaben.

Ökologie – Nachhaltigkeit

Die Stadtverwaltung Ellwangen muss bis spätestens zum Jahr 2040 klimaneutral sein: je früher umso besser! Wir unterstützen die VW selbstverständlich bei ihren Bemühungen, z.B. der Kommunalwärme-Planung. Wir müssen die Wärmeversorgung für die städtischen Gebäude alsbald auf regenerative Füße stellen. Allerdings muss die ganze Stadt – nicht nur die öffentliche Hand – klimaneutral werden. 

Uns sind folgende Punkte wichtig:

  • Zukunftsfähig – wir brauchen Lösungen, die für viele Jahrzehnte richtig sind 
  • technologieoffen – Es ist noch nicht klar, welche Technologie oder auch welcher Technologiemix sich wie durchsetzt – wahrscheinlich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, sonst schaffen wir es nicht. 
  • Wirtschaftlichkeit – Wir müssen uns sehr genau mit den Kosten befassen. Wie schaffen wir einen möglichst effizienten Mitteleinsatz? 
  • Vernetzt: Wir müssen in enger Abstimmung mit unseren regionalen Versorgern die Veränderung der Wärmeversorgung angehen, auch mit Smart City Konzepten. 

Wir werden mit großem Engagement diese Aufgabe begleiten. Sie ist eine der großen Schlüsselaufgaben der nächsten Jahre.

Zum Thema Nachhaltigkeit – Schutz unsere natürlichen Lebensgrundlagen – gehört auch die Vermeidung von umweltschädlichem Abfall. Dieser muss dieser konsequent recycelt und dem Kreislaufsystem zugeführt werden. Die Stadt Ellwangen soll daher ein Zeichen setzen und sich der „Initiative plastikfreie Stadt“ anschließen. Um den Titel „Plastikfreie Stadt“ verwenden zu dürfen, muss eine Einwegplastikeinsparung von 10 % (Level 1) gelingen. Ziel dieses Projekts ist, dass sich möglichst viele Kommunen für eine Reduzierung von Plastikmüll einsetzen. Wir beantragen daher, zu prüfen, ob sich die Stadt nicht dieser Initiative, die auch der Landkreis unterstützt anschließen kann. 

Digitalisierung

Im HH sind für den Breitbandausbau (S. 59, 53.6001.00) 2,250 Mio € vorgesehen. Diese Investitionsmaßnahme unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich. Neben der Infrastruktur für die Menschen muss aber auch die VW dringend modernisiert und digitalisiert werden. Für eine erfolgreiche Digitalisierung der Verwaltung brauchen wir durchgehend digitale Prozesse: Sollen neue Behördenservices ihre volle Kraft entfalten, dürfen sich die Digitalisierungsbemühungen nicht auf digitale Frontends beschränken, hinter denen weiter ineffiziente Abläufe mit Papierformularen stehen. 

Das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet den Bund, die Länder und die Gemeinden bis Ende 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Hierdurch soll ermöglicht werden, dass man sich beispielsweise online ummelden oder einen neuen Personalausweis beantragen kann.

Wir beantragen für den Sommer einen Bericht wie der Stand der Umsetzung des OZG ist.

Im HHPl. (S. 30) wird ausgeführt, dass – trotz nicht unerheblicher Schwierigkeiten (Lieferengpässe, Fachkräftemangel, Zeitnot, Corona) – die Umsetzung des DigitalPakts Schule auf Hochtouren läuft. Wir beantragen für Sommer 2022 einen Bericht über die weitere Entwicklung.

Bewirtschaftungskosten

Die Bewirtschaftungskosten (S. 36 HH) steigen in 2022 von 1,5 auf 2,0 Millionen Euro. Diese Entwicklung, die wohl u.a. an den gestiegenen Energiepreisen aber auch an zusätzlichen Ausgaben für die Miete (Kindergarten Lummerland, Tourismusbüro) liegen dürfte, betrachten wir mit Sorge. Wir bitten die Verwaltung um nähere Erläuterung für die gestiegenen Kosten und um Darlegung welche Gebäude die Stadt für welches Amt/städtische Einrichtung angemietet hat und welche Mietzahlungen hierfür anfallen 

Wir beantragen zu prüfen, ob die Stadt nicht sämtliche Außenstellen des Rathauses – samt weiterer städtischen Einrichtungen – perspektivisch an einem Standort zentral unterbringen kann. Zu diesem Zweck wäre ggf. eine geeignete Immobilie – in der Innenstadt – anzukaufen. 

Innenstadt:

Die Innenstädte – nicht nur Ellwangen – sind im Wandel. Leerstände nehmen immer mehr zu. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Ellwangen ist zwar ein starker Wirtschaftsstandort – siehe Gewerbesteuer -, ungeachtet dessen darf es nicht zu einem weiteren Ausbluten der Innenstadt kommen. 

Uns liegt die Weiterentwicklung der gesamten Stadt sehr am Herzen. Wir brauchen jetzt im Hinblick auf die Innenstadtentwicklung eine Strategie für die nächsten fünf Jahre bis zur Landesgartenschau: Gewerbe – Wohnen – Funktion als Stadtzentrum – Verzahnung mit dem Gartenschaugelände – Vernetzung in die Wohngebiete und Teilorte.

Wir begrüßen daher sämtliche Initiativen, die die VW unternimmt, die Innenstadt attraktiv zu gestalten. Diese muss ein Ort des Wohlfühlens sein, mit Freizeitmöglichkeiten, natürlich mit Shopping, aber auch weiteren gastronomischen Angeboten. [Ich erinnere daran, wie schön es war, als man im Sommer auf dem Marktplatz durch einen dort ansässigen Gastronomen mitten auf dem Marktplatz unter Kastanien bewirtet wurde. Leider ist dieses Experiment zunächst gescheitert. Aber die Idee ist richtig.]. Das von der Stadt entwickelte Konzept für das Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ scheint sehr gelungen. Hier erhält die Stadt – so ein Zeitungsbericht vom WE – einen Förderbetrag i.H.v. 700 TE. Dieses Konzept muss nunmehr weiterentwickelt und dann auch konsequent umgesetzt werden. Wir bitten um einen regelmäßigen Bericht aus dem Bereich Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion regt an zu prüfen, ob eine kurzfristige Verbesserung der Beleuchtungssituation auf dem Weg zwischen Innenstadt und Schießwasen via Unterführung an der Bachgasse und Jugendzentrum (kostengünstig) möglich ist. 

[Viele Beschäftigte der Innenstadt parken auf dem Schießwasen. Die Beleuchtungssituation ist am Jugendzentrum, unter der Brücke der B290 und auf der Jagstbrücke unzureichend. Vor allem Frauen fühlen sich unsicher. Durch eine kurzfristig zu realisierende Verbesserung – provisorische –  Beleuchtung kann hier erheblich Abhilfe geschaffen werden.]

Im HHPl. sind 450 TE für die Sanierung des Daches der Rundsporthalle vorgesehen. Insofern bitten wir die Verwaltung um nähere Erläuterung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass vor wenigen Jahren eine Sanierung der Halle (Stichwort Asbest) erfolgt ist.

Bebauung:

Die Ortschaften sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, jungen Familien Wohnraum durch innerörtliche Entwicklung oder durch Baugebiete – möglicherweise durch Erlass von Abrundungssatzungen (z.B. in Altmannsrot) anzubieten. Ein Wohngebäude ist für uns– auch unter Berücksichtigung von ökologischen Gesichtspunkten – per se nichts Schlechtes. Möglichkeiten zur Bebauung stärken die Lebendigkeit und den Zusammenhalt in den Ortschaften. 

Wir appellieren insofern auch an die Bauverwaltung großzügig von ihrem Ermessen – natürlich unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen Dritter und der Gesetze – Gebrauch zu machen. Bauwilligen stehen bisweilen vor der Situation, dass ihre Bauvorhaben mangels Kooperation der Genehmigungsbehörde nicht realisiert werden können 

Pfahlheim:

Die CDU-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge des OR. 

Wir begrüßen die von Ihnen, Herr OB Dambacher, in Ihrer Haushaltsrede angesprochene innerörtliche Flurneuordnung zur Neuordnung des gewachsenen Ortskerns und die Aufstellung eines Konzepts für die Dorfentwicklung.

Zusätzlich beantragen wir die Aufnahme einer Planungsrate von 15.000 € für das Gewerbegebiet Breiter Weg in den Haushalt. Die Grundstücke sind schon seit Jahren im Besitz der Stadt Ellwangen. Es liegen etliche Anfragen für das Gebiet vor. Für einen vitalen Ort wie Pfahlheim ist es wichtig, auch direkt im Ort Arbeitsplätze zu haben.

Rindelbach

Die Grundschule Rindelbach stammt von 1960 und das Hauptschulgebäude sowie die Halle aus dem Jahr 1967. Es müssen daher dringend u.a. die Heizungsanlage, die Fernwärmeleitung, Elektroinstallation, EDV-Netz, der Schulhof etc. erneuert werden. Wir begrüßen, die Planungsleistungen für die Generalsanierung der Kübelesbuckhalle und der Schule auszuschreiben und im HH 2022 die Planungsrate von 50 TE auf 150 TE zu erhöhen und für 2023 die Rate von 30 TE ebenfalls auf 150 TE. Außerdem ist im HH eine Planungsrate für den Kindergarten Eigenzell enthalten, was die CDU-Fraktion ebenfalls unterstützt.

Bei den Planungen sollte berücksichtigt werden, dass die Bevölkerungszahl (durch das neue Baugebiet) gestiegen ist, weshalb der Raumbedarf der veränderten Situation bei den Planungen angepasst werden muss, was hiermit ausdrücklich angeregt/beantragt wird. Auch sollte immer an Unterkünfte für die Vereine gedacht werden, in Rindelbach an eine Unterkunft für den Musikverein, der bereits Nutzer von Räumen in der Schule ist.

Des Weiteren regen wir an zu prüfen, ob am Ortsausgang von Rindelbach Richtung Dankoltsweiler (Verbindung von der Siedlung Birkenbuck zum Waldweg im Handwald) der Fußweg – idealerweise mit einem Radweg – bis zum Waldweg Richtung Handwald verlängert werden kann. 

Röhlingen:

Die CDU-Fraktion unterstützt auch sämtliche Anträge des OR Röhlingen.

So wird beantragt:

  • Die Erneuerung des Bushaltestellenhäuschens in Neunheim am Kreisverkehr. 
  • Eine Erneuerung des Bushaltestellenhäuschens in Neunheim an der Gastsstätte Hasen.
  • Der Aufbau eines Wartehäuschens an der Bushaltestelle an der Röhlinger Straße an der Pflegewohngemeinschaft in Neunheim.
  • Asphaltierung oder Einbau von Verbundsteinen auf dem Parkplatz an der Eichenfeldhalle in Neunheim, hilfsweise eine Beschotterung des Parkplatzes.
  • Errichtung einer Straßenbeleuchtung zum Sportplatz in Neunheim..

Wir bitten darum, im Hinblick auf den Bau der Ortsumfahrung Röhlingen erste Überlegungen für die weitere Gestaltung der Ortsmitte in Röhlingen aufzunehmen. Röhlingen kann hier im Ortskern enorm gewinnen. Deshalb sollte strategisch eine Gestaltungsperspektive verfolgt werden.

Schrezheim:

Die CDU-Fraktion unterstützt auch alle Anträge des OR Schrezheim. Den in der vergangenen Sitzung 4 einstimmig beschlossenen, zusätzlichen Anträgen aus dem Ortschaftsrat schließen wir uns als Fraktion ausdrücklich an.

Die Erweiterung des Spielplatzes am Sportgelände Eggenrot würde für die Bürger einen lang gehegten Wunsch erfüllen und Synergieeffekte zum Baugebiet Traubfeld bringen.

Wir beantragen ausdrücklich eine Planungsrate für das Baugebiet „Grüble“ in Schrezheim und die Erneuerung der stark in Mitleidenschaft geratenen Garnituren in der St. Georg Halle. Das wurde schon im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt und würde auch ein positives Zeichen anlässlich des Jubiläums von 50 Jahre Eingliederung Schrezheims zur Stadt Ellwangen darstellen.

Wir unterstützen zudem das Anliegen des OR Schrezheim die von der Stadt schon im Haushaltsplan aufgenommenen Maßnahmen umzusetzen, insbesondere die für den Kindergarten und die St Georg Schule vorgesehen Sanierungsarbeiten und die Maßnahmen zur energetischen Ertüchtigung.

Nach den neuen Regelungen des Bundes (2020) muss eine Kommune für die Beseitigung von Bahnübergängen keinen Anteil mehr leisten. Deshalb sollte sich die Stadt bei Land und Bund dafür einsetzen, die Planungen für die Beseitigung aufzunehmen. Zur Beseitigung der Bahnübergänge in Schrezheim wünschen wir uns für die 2. Jahreshälfte einen Bericht.

Nächstes Jahr werden wir 50 Jahre Eingemeindung feiern. Dies ist Anlass sämtlichen Teilorten zu danken. In den 50 Jahren ist Großartiges entstanden. Die Stadt Ellwangen und die Teilorte können nur gemeinsam stark sein. Gegenseitiges Vertrauen, Respekt und Solidarität ist hier ganz wesentlich. Die CDU-Fraktion steht selbstverständlich weiterhin zu den Eingemeindungsverträgen. 

Wir beantragen die Zuerkennung eines Eigenbudgets von 20.000 Euro für jeden Teilort. Über diesen Betrag kann und soll dann jeder Ortschaftsrat eigenständig entscheiden. Über die Verwendung soll dann im Folgejahr durch den OV im VA berichtet werden. Durch die Zuerkennung eines derartigen Budgets kann die Eigenverantwortlichkeit der Teilorte gestärkt werden. Außerdem würden die OR als Gremien aufgewertet werden

Die Ortschaftsräte könnten so Eigenleistungen und das das Ehrenamt besser unterstützen. Kleinere Maßnahmen können eigenständig umgesetzt werden. 

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, bei Ihnen Herr OB Dambacher und bei Ihnen Herr BM Grab für Ihre – in äußerst schwierigen Zeiten – geleistete Tätigkeit, die immer von gegenseitigem Respekt und Vertrauen gekennzeichnet war.

Bleiben wir alle zuversichtlich! Wir werden die Herausforderungen meistern!

Hoffnung ist nicht

die Überzeugung,

dass etwas gut ausgeht,

sondern die Gewissheit,

dass etwas Sinn macht,

egal wie

es ausgeht!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.